Bekanntmachung zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
Bekanntmachung
über die Sitzung des Wahlausschusses der Gemeinde Milower Land
zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge
gemäß § 37 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz und § 38 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung für die Kommunalwahlen am 09.06.2024.
Die öffentliche Sitzung findet am:
09. April 2024
um 17.00 Uhr
im Raum 25
statt.
Tagesordnung:
Eröffnung der Sitzung durch die Wahlleiterin
Beratung und Beschlussfassung zur Übertragung aller nach BbgKWahlG und BbgKWahlV übertragbaren Aufgaben des Wahlausschusses auf die Wahlleiterin
Vorstellung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahl am 09.06.2024 und Ergebnisse der Vorprüfung durch die Wahlleiterin
Beratung und Beschlussfassung zur Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge gemäß § 37 BbgKWahlG und § 38 BbgKWahlV
Schließung der Sitzung
Der Wahlausschuss verhandelt und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Jede Person hat Zutritt zu der Sitzung. Die Wahlleiterin ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen (§ 4 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalverordnung).Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn außer der Wahlleiterin mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind (§ 16 Abs. 3 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz).
Milow, 20.März 2024
K. Stieler
Wahlleiterin